Rechtsprechung
BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1; BBG § 44 Abs. 1 und 6, § 48; BeamtStG § 26 Abs. 1; VwGO § 44a; ZPO § 444
Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Grundrechtseingriff; Pflichten- und Treueverhältnis; Prognoserisiko; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Vollstreckbarkeit; Vollstreckung; Zumutbarkeit; Zurruhesetzungsverfahren; ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 44 Abs 6 BBG, § 44 Abs 1 BBG, § 48 BBG, § 26 Abs 1 BeamtStG, Art 1 Abs 1 GG
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
- Wolters Kluwer
Isolierte Angreifbarkeit einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens; Untersuchungsanordnung wegen längerer Fehlzeiten des Beamten
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 44 Abs. 1 und 6, § 48 BBG, § 26 Abs. 1 BeamtStG, § 44a VwGO, § 444 ZPO
Beamtenrecht: Anordnung zur (amts-)ärztlichen Unter suchung nicht isoliert angreifbar - doev.de
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
- rewis.io
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Isolierte Angreifbarkeit einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens; Untersuchungsanordnung wegen längerer Fehlzeiten des Beamten
- rechtsportal.de
Beamter; Dienstunfähigkeit; vermutete Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Zurruhesetzungsverfahren; Zurruhesetzungsverfügung; ärztliche Untersuchung; amtsärztliche Untersuchung; fachpsychiatrische ...
- datenbank.nwb.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Dienstunfähigkeit - Amtsärztliche Untersuchung längerer Fehlzeiten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren - und die fachärztlichen Zusatzuntersuchungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fehlzeiten - und die Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren - und ihre isolierte Anfechtung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Untersuchungsanordnung wegen längerer Fehlzeiten eines Beamten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn
- anwalt.de (Kurzinformation)
Isolierte Anfechtbarkeit einer Untersuchungsanordnung / Behandlungsanordnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dienstunfähigkeit: Ist die Anordnung einer (amts-)ärztlichen Untersuchung isoliert anfechtbar?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Untersuchungsanordnung vor Versetzung in den Ruhestand nicht isoliert angreifbar
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, § 44 Abs. 1 und 6, § 48 BBG, § 26 Abs. 1 BeamtStG, § 44a VwGO, § 444 ZPO
Beamtenrecht: Anordnung zur (amts-)ärztlichen Unter suchung nicht isoliert angreifbar
Papierfundstellen
- BVerwGE 165, 65
- NVwZ 2020, 312
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (51)
- BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Auszug aus BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Eine Untersuchungsanordnung ist als gemischt dienstlich-persönliche Weisung mangels unmittelbarer Außenwirkung kein Verwaltungsakt, sondern ein Realakt (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 14 f.).Befolgt der Beamte die Untersuchungsanordnung nicht, wird der Dienstherr in der Regel das (statusverändernde) Zurruhesetzungsverfahren weiter betreiben und in diesem Rahmen wegen des Rechtsgedankens des § 444 ZPO - bzw. in den Ländern, in denen ausdrücklich geregelt ist, dass bei rechtsgrundloser Verweigerung der ärztlichen Untersuchung der Beamte so behandelt werden kann, als sei Dienstunfähigkeit festgestellt (vgl. § 53 Abs. 1 Satz 2 LBG BW, Art. 65 Abs. 2 Satz 2 BayBG, § 39 Abs. 1 Satz 5 LBG BE, § 41 Abs. 1 Satz 2 BremBG, § 41 Abs. 1 Satz 2 HmbBG, § 36 Abs. 1 Satz 2 HBG, § 41 Abs. 1 Satz 2 LBG MV, § 45 Abs. 5 SBG, § 41 Abs. 1 Satz 2 LBG SH, § 31 Abs. 1 Satz 2 ThürBG), nach der jeweiligen Bestimmung des Landesrechts - von der Dienstunfähigkeit des Beamten ausgehen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 18) und die Zurruhesetzung verfügen.
In der Tat greift eine ärztliche - insbesondere eine fachpsychiatrische - Untersuchung in das Recht auf körperliche Integrität (Art. 2 Abs. 2 GG) und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 zum medizinisch-psychologischen Gutachten zur Feststellung der Fahreignung; BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 15).
Zwar hat der Beamte das "Prognoserisiko": Wenn er zu Unrecht die Rechtswidrigkeit der Untersuchungsanordnung annimmt, droht ihm wegen des Rechtsgedankens des § 444 ZPO oder - wie dargelegt - wegen einer landesgesetzlichen Regelung die Klage- bzw. Antragsabweisung bezüglich der Zurruhesetzungsverfügung (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 18).
Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass dann, wenn sich der Beamte der geforderten Untersuchung unterzieht, nicht nur der hierin liegende Grundrechtseingriff nicht mehr rückgängig zu machen ist, sondern das Untersuchungsergebnis unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsaufforderung verwertbar ist (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 18).
Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ; BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).
Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 6, vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 ff. …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19 ff. m.w.N.).
- BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11
Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
Auszug aus BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Die Aufforderung zur Untersuchung ist somit lediglich ein erster Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 16 m.w.N.).Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ;… BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).
Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 S. 6, vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 ff. und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19 ff. m.w.N.).
Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren - etwa gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG - geheilt werden (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 21).
Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 27. November 2013 - 6 B 975/13 - ZBR 2014, 141 ).
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
In der Tat greift eine ärztliche - insbesondere eine fachpsychiatrische - Untersuchung in das Recht auf körperliche Integrität (Art. 2 Abs. 2 GG) und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 zum medizinisch-psychologischen Gutachten zur Feststellung der Fahreignung; BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 15).Diese Rechtsprechung hat die Billigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 und der vorbezeichnete Nichtannahmebeschluss).
Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 ;… BVerwG, Urteile vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 19 …und vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).
- BVerwG, 10.04.2014 - 2 B 80.13
Beamter; dauernde Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Rechtspfleger; Fehlzeiten; …
Auszug aus BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Nachdem der Senat in seinem Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 - (…Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 17) die Frage der isolierten gerichtlichen Angreifbarkeit einer Untersuchungsanordnung unter Hinweis auf oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aufgeworfen hat, beantwortet er sie nunmehr dahingehend, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44a VwGO nicht isoliert gerichtlich angreifbar ist und ein hierauf gerichteter Rechtsschutzantrag deshalb unzulässig ist.(1) Einer Untersuchungsanordnung müssen - erstens - tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen (BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 9).
Diese Verpflichtung trifft, wenn die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung zu prüfen ist, auch das Tatsachengericht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. April 2014 - 2 B 80.13 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 4 Rn. 11).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 1 B 1470/17
Untersuchungsansordnung eines Dienstherrn in den Fällen der sog. "vermuteten …
Auszug aus BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Danach sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind (…vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 29. Mai 2017 - 6 B 360/17 - juris Rn. 6…, vom 26. April 2018 - 6 B 68/18 - RiA 2018, 188 Rn. 20 …und vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - DÖD 2019, 16 Rn. 15 ff.; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18 ff.).Der Dienstherr muss insbesondere in der Untersuchungsanordnung nicht darlegen, dass und warum die zugrunde liegenden Erkrankungen Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten begründen; da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Angaben zu Gründen der Dienstunfähigkeit nicht enthalten (vgl. die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie vom 14. November 2013, BAnz AT vom 27. Januar 2014, B4, Muster Nr. 1 b), kann er dies regelmäßig auch nicht (a.A. OVG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 4 S 6.15 - juris Rn. 16 und 19).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 6 B 68/18
Anforderungen an die Ausführungen eines Dienstherrn in einer …
Auszug aus BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Danach sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind (…vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 29. Mai 2017 - 6 B 360/17 - juris Rn. 6, vom 26. April 2018 - 6 B 68/18 - RiA 2018, 188 Rn. 20 …und vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - DÖD 2019, 16 Rn. 15 ff.; a.A. OVG Münster…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18 ff.).Die amtsärztliche Untersuchung dient dann dem Zweck festzustellen, ob Aussicht besteht, dass innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist (vgl. zum Ganzen bereits OVG Münster, Beschluss vom 26. April 2018 - 6 B 68/18 - RiA 2018, 188 Rn. 9 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 6 B 860/18
Einholung eines amtlichen Gutachtens der unteren Gesundheitsbehörde oder ein …
Auszug aus BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Danach sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind (…vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 29. Mai 2017 - 6 B 360/17 - juris Rn. 6…, vom 26. April 2018 - 6 B 68/18 - RiA 2018, 188 Rn. 20 und vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - DÖD 2019, 16 Rn. 15 ff.; a.A. OVG Münster…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - NVwZ-RR 2018, 576 Rn. 18 ff.).Der Umstand, dass damit ein besonders intensiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Beamten verbunden ist, erfordert keine Beschränkung von entsprechenden Untersuchungsanordnungen auf die Fälle nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) (…so aber: OVG Münster, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - 6 B 1464/17 - juris Rn. 19…, vom 27. März 2018 - 6 B 208/18 - juris Rn. 21, vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - DÖD 2019, 16 Rn. 35 ff. …und vom 7. September 2018 - 6 B 1113/18 - juris Rn. 27).
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13
Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …
Auszug aus BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Im Hinblick auf die mögliche Sanktion einer Disziplinarmaßnahme für die Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung wird teilweise deren Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 Fall 1 VwGO angenommen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 - DÖD 2010, 195 ; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 B 225/12 - NVwZ-RR 2013, 477 Rn. 9 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 - NVwZ-RR 2013, 198 Rn. 17;… VGH München, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.23 52 - juris Rn. 8 …und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.17 2 - juris Rn. 14; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 - juris Rn. 20; OVG Koblenz…, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 - juris Rn. 26).Zwar gehen einige Oberverwaltungsgerichte davon aus, dass die Schwere des Grundrechtseingriffs eine isolierte Rechtsschutzmöglichkeit erfordert (…vgl. VGH München, Beschlüsse vom 28. Januar 2013 - 3 CE 12.18 83 - juris Rn. 27…, vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.23 52 - juris Rn. 8 …und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.17 2 - juris Rn. 14 ; VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 - juris Rn. 21 ; OVG Koblenz…, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 - juris Rn. 26).
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14
Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit
Auszug aus BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Im Hinblick auf die mögliche Sanktion einer Disziplinarmaßnahme für die Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung wird teilweise deren Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 Fall 1 VwGO angenommen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 - DÖD 2010, 195 ; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 B 225/12 - NVwZ-RR 2013, 477 Rn. 9 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 - NVwZ-RR 2013, 198 Rn. 17;… VGH München, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.23 52 - juris Rn. 8 …und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.17 2 - juris Rn. 14; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 - juris Rn. 20; OVG Koblenz, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 - juris Rn. 26).Zwar gehen einige Oberverwaltungsgerichte davon aus, dass die Schwere des Grundrechtseingriffs eine isolierte Rechtsschutzmöglichkeit erfordert (…vgl. VGH München, Beschlüsse vom 28. Januar 2013 - 3 CE 12.18 83 - juris Rn. 27…, vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.23 52 - juris Rn. 8 …und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.17 2 - juris Rn. 14 ; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 - juris Rn. 21 ; OVG Koblenz, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 - juris Rn. 26).
- BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97
Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im …
Auszug aus BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Sachentscheidung nicht durch Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 7/910, S. 97 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 13.80 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 2 S. 2), sind auch Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO oder nach § 123 VwGO ausgeschlossen, weil im Eilverfahren nicht weitergehender Rechtsschutz erlangt werden kann als im Klageverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997 - 11 VR 2.97 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 7 S. 2 m.w.N.).Allerdings darf der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen für die Rechtsschutzsuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (BVerfG, Beschlüsse vom 28. Mai 1952 - 1 BvR 213/51 - BVerfGE 1, 322 , vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1107/77 u.a. - BVerfGE 58, 1 und vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ; Kammerbeschluss vom 24. Oktober 1990 - 1 BvR 1028/90 - NJW 1991, 415 ; BVerwG…, Urteil vom 22. September 2016 - 2 C 16.15 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 13 Rn. 25; Beschluss vom 21. März 1997 - 11 VR 2.97 - Buchholz 310 § 44a VwGO Nr. 7 S. 3).
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 37.13
Dienstunfähigkeit; Anforderungen an (amts-) ärztliche Gutachten; "Schülerphobie"; …
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 4.04
Polizeidienstunfähigkeit; Legaldefinition der -; keine Einschränkung der - durch …
- BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78
Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
- BVerwG, 17.05.1994 - 11 B 157.93
Anordnung, ein Gutachten beizubringen
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - 6 B 975/13
Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung als Voraussetzung für eine …
- BVerwG, 28.06.1990 - 2 C 18.89
Prüfungsmaßstab für die Dienstunfähigkeit eines Beamten
- BVerwG, 16.05.2018 - 2 VR 3.18
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15
Untersuchungsanordnung; statthafter (Eil-)Antrag; Verwaltungsaktqualität …
- BVerwG, 28.06.1996 - 11 B 36.96
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Anforderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2018 - 6 B 1113/18
Rechtmäßige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - 6 B 360/17
Aufforderung an einen Lehrer zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2014 - 2 MB 11/14
Anforderung der MPU nicht selbständig anfechtbar
- VG Düsseldorf, 03.07.2018 - 2 L 1722/18
Rechtmäßige Untersuchung durch den polizeiärztlichen Dienst zum Zwecke der …
- VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 ZB 17.637
Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2018 - 6 B 208/18
Anordnung der polizeiärztlichen Untersuchung eines Beamten zur Begutachtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 6 B 1464/17
Beschwerde eines Polizeioberkommissars gegen die Anordnung einer …
- VG Oldenburg, 23.07.2008 - 6 B 1815/08
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
- BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14
Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig
- BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15
Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …
- BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
- BVerfG, 24.10.1990 - 1 BvR 1028/90
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht
- BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
- OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09
Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche …
- VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110
Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.2002 - DL 17 S 1/02
Gesunderhaltungspflicht; Gehorsamspflicht - Verweigerung ärztlicher Untersuchung, …
- BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …
- BVerfG, 07.11.1994 - 2 BvR 1117/94
Weigerung von Beamten als Streikbrecher zu fungieren kann ein Dienstvergehen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2012 - 1 B 550/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufforderung gegenüber einem Beamten zur …
- BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80
Behördliche Verfahrenshandlungen - Ausschluß selbständiger Rechtsbeschwerden - …
- OVG Saarland, 07.11.2006 - 6 R 3/05
- BVerwG, 12.12.2017 - 2 A 3.16
- OVG Saarland, 18.09.2012 - 1 B 225/12
- OVG Bremen, 09.08.1988 - 2 BA 4/88
- BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
Der Senat habe sich mit Beschluss vom 13. Januar 2020 (…4 S 2269/19, juris, Rn. 5 ff.) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung nicht entscheidungstragend der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris, Rn. 16 ff.) angeschlossen, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens nicht isoliert gerichtlich angreifbar sei.(1) Der Verwaltungsgerichtshof stützt sich zur Begründung seiner Auffassung, § 44a Satz 1 VwGO stehe der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen, maßgeblich auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris).
Mit Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass eine Untersuchungsanordnung als bloße Verfahrenshandlung nicht gesondert mit Rechtsmitteln angreifbar und daher auch ein Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes unzulässig sei.
Das "Prognoserisiko" sei nicht unzumutbar, denn die Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine Untersuchungsanordnung seien in der (Senats-)Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019, a.a.O., Rn. 21 ff.).
Soweit das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung ist, ein vorhandenes Restrisiko sei von dem Beamten hinzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019, a.a.O., Rn. 33), ist dem nicht zu folgen.
Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts folgt etwas Anderes auch nicht daraus, dass bei Nichtbefolgung der Untersuchungsanordnung in der Praxis "nicht ernsthaft" eine Disziplinarmaßnahme drohen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris, Rn. 29).
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Gutachten, wenn sich der betroffene Beamte der angeordneten Untersuchung unterzieht, auch dann verwendet werden, wenn sich die Aufforderung als solche bei der gerichtlichen Prüfung im Rahmen des Zurruhesetzungsverfahrens als rechtswidrig erweist; das Untersuchungsergebnis ist also unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung verwertbar (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 -, juris, Rn. 18; Beschluss vom 14. März 2019, a.a.O., Rn. 34).
- OVG Schleswig-Holstein, 24.07.2019 - 2 MB 1/19
Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im …
Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar (…unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 25. August 2014 - 2 MB 14/14 - Juris Rn. 5, ebenso: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 1 und Rn. 18).Die Beschwerde muss bereits deshalb ohne Erfolg bleiben, weil eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar ist, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht folgt - nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 1 und Rn. 18, bestätigt durch Beschluss vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 - Juris Rn. 9).
Insoweit folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 14. März 2019 (a.a.O.) und gibt seine bisherige Rechtsprechung (…vgl. Beschluss vom 25. August 2014 - 2 MB 14/14 - Juris Rn. 5) auf.
Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, die Sachentscheidung nicht durch Rechtsstreitigkeiten über Verfahrenshandlungen zu verzögern oder zu erschweren, sind auch Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO oder nach § 123 VwGO ausgeschlossen, weil im Eilverfahren nicht weitergehender Rechtsschutz erlangt werden kann als im Klageverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 19 m.w.N.).
Die Aufforderung zur Untersuchung ist somit lediglich ein erster Schritt in einem gestuften Verfahren, das bei Feststellung der Dienstunfähigkeit mit der Zurruhesetzung endet (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 20 m.w.N.).
Der Beamte wird nicht zwangsweise der ärztlichen Untersuchung zugeführt (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 21).
Auch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet nicht, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in verfassungskonformer Auslegung von § 44a Satz 2 VwGO als statthaft anzusehen, weil die Nachteile der Verweigerung der ärztlichen Untersuchung so gravierend wären, dass der Beamte faktisch gezwungen wäre, sich der angeordneten ärztlichen Untersuchung zu unterziehen (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 22 ff.).
Dieser Gedanke trägt jedoch nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 14. März 2019 (a.a.O. Rn. 25 - 29 m.w.N.) überzeugend dargelegt hat: Befolgt der Beamte die Untersuchungsanordnung, begeht er keine Pflichtverletzung und droht ihm auch kein Disziplinarverfahren.
Rechtliche oder faktische Nachteile schon durch die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sind ohnehin unbeachtlich; auch sonst hat ein Beamter keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die bloße Einleitung eines Disziplinarverfahrens (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 25 - 29 m.w.N.).
Außerdem kann er den Rat eines Rechtskundigen, insbesondere eines Rechtsanwalts, zu der Frage einholen, ob die ihm gegenüber ergangene Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 30 - 34 m.w.N.).
Bei einer vergleichenden Betrachtung sind die Eingriffsintensität der Maßnahme sowohl hinsichtlich der Untersuchung selbst (ärztliche Untersuchung, medizinisch-psychologische Untersuchung) als auch ihrer Rechtswirkungen und der Rechtswirkungen einer Verweigerung (Verlust der Fahrerlaubnis, Zurruhesetzung) ähnlich gewichtig oder können es jedenfalls sein (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 35 f. m.w.N.).
a) Grundsätzlich gilt, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Angabe der Gründe für eine Untersuchungsanordnung nur dann gelten, wenn der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG stützt, nicht aber, wenn es sich um eine auf die gesetzliche Vermutungsregel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (für Landesbeamte: § 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) gestützte Untersuchungsaufforderung handelt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 2 und Rn. 46 f. …und vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 - Juris Rn. 11; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - Juris LS 1 und 2 ; a.A. OVG Münster…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - Juris LS und Rn. 16 ff.).
Der Dienstherr muss insbesondere in der Untersuchungsanordnung nicht darlegen, dass und warum die zugrundeliegenden Erkrankungen Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten begründen; da die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Angaben zu Gründen der Dienstunfähigkeit nicht enthalten, kann er dies regelmäßig auch nicht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 2 und Rn. 46 f. …und vom 1. April 2019 - 2 VR 1.19 - Juris Rn. 11; ebenso OVG Münster, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - Juris LS 1 und 2 ; a.A. OVG Münster…, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 1 B 1470/17 - Juris LS und Rn. 16 ff.).
Zum anderen können auch bei einer Untersuchungsanordnung, bei der der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG stützt, - unterhalb der zeitlichen Mindestgrenze des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG liegende - Fehlzeiten eine Untersuchungsanordnung rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris LS 3 und Rn. 49).
§ 44 Abs. 1 Satz 2 BBG entfaltet keine Sperrwirkung dahin gehend, dass Fehlzeiten für sich betrachtet oder zusammen mit weiteren Erkenntnissen Zweifel an der Dienstfähigkeit nur im Rahmen dieser Bestimmungen, nicht aber nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG begründen könnten (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 a.a.O. Rn. 49).
Da der Dienstherr nur nach Maßgabe der ihm vorliegenden Erkenntnisse Gründe angeben kann, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben, und nur danach Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung bestimmen kann, musste und konnte er in der Untersuchungsanordnung weder näher ausführen, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen, noch musste und konnte er die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung näher eingrenzen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18 - Juris Rn. 6, und vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Juris Rn. 50; ebenso : OVG Münster…, Beschluss vom 3. September 2018 - 6 B 860/18 - Juris LS 2 und Rn. 15 und 27).
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20
Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung …
Der Senat geht vielmehr, auch unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - vertretenen Auffassung, von der isolierten gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Untersuchungsanordnung aus.An diesem bislang von der ganz herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. Urteil des Senats vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 -, juris Rn. 26; sowie NdsOVG…, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -, juris Rn. 50;… SächsOVG, Beschlüsse vom 17. November 2005 - 3 BS 222/05 -, juris Rn. 2; …und vom 22. Juni 2010 - 2 B 182/10 -, juris Rn. 9; SaarlOVG…, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 B 225/12 -, juris Rn. 9 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, juris Rn.17; …und vom 26. August 2009 - 1 B 787/09 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.2352 -, juris Rn. 8;… vom 6. Oktober 2014 - 3 CE 14.1357 -, juris Rn. 13; und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.172 -, juris Rn. 14; VGH BW, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 -, juris Rn. 25; Bonikowski, ZBR 2019, 1 [7];… Stelkens/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier [Hrsg.], VwGO, § 44a Rn. 27 [Januar 2020];… Posser, in: Posser/Wolff [Hrsg.], BeckOK VwGO, § 44a Rn. 29 [Juli 2020];… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke [Hrsg.], VwGO, 26. Aufl. 2020, § 44a Rn. 8;… Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 44a Rn. 10;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 44a Rn. 61; vgl. ferner auch BVerwG…, Beschluss vom 27. August 1992 - 6 B 33.92 -, juris Rn. 3) vertretenen Verständnis hält der Senat auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - aufgrund folgender Erwägungen fest:.
Vor diesem Hintergrund ist anerkannt, dass (isolierter) verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz dann nicht versagt werden darf, wenn dem Betroffenen ein Straf- oder Bußgeldverfahren droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 28 mit Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -).
Schon die damit einhergehenden (rechtlichen oder faktischen) Nachteile begründen ein schutzwürdiges Interesse des Beamten an einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Untersuchungsanordnung, zumal ihm keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die bloße Einleitung eines Disziplinarverfahrens eröffnet ist (so auch BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 29).
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2023 - 4 B 6.20
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit; …
Befolgt der Beamte diese Weisung in Form einer rechtmäßigen Untersuchungsanordnung nicht, wird der Dienstherr in der Regel das (statusverändernde) Zurruhesetzungsverfahren weiter betreiben und kann in diesem Rahmen wegen des Rechtsgedankens des § 444 ZPO von der Dienstunfähigkeit des Beamten ausgehen (stRsp. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 28 m.w.N.).Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 - juris Rn. 11;… Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17.10 - juris Rn. 12, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 28 jeweils m.w.N.; siehe auch zuletzt Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Februar 2023 - OVG 4 N 15/20 - EA S. 7).
Zu Recht geht das Verwaltungsgericht auch davon aus, dass dieser allgemeine Rechtsgrundsatz auch für Beamtinnen und Beamte des Landes Brandenburg anwendbar ist, denn nach dem Landesbeamtengesetz Brandenburg sind - anders als im Land Berlin (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 5 LBG Bln) und den meisten anderen Ländern (vgl. dazu näher BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 28) - die Folgen, sich einer von der Behörde rechtmäßig angeordneten ärztlichen Untersuchung im Verfahren zur Feststellung der Dienstfähigkeit zu verweigern, nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt.
Diese konnte nicht in Bestandskraft erwachsen, weil es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht um einen Verwaltungsakt handelt (BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 16, vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 20).
Eine Untersuchungsanordnung als Weisung des Dienstvorgesetzten muss wegen des mit ihr verbundenen Eingriffs in die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre der Beamtin oder des Beamten nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 41 m.w.N.; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 10/2019 Anm. 6 S. 3 u. 5 ff.).
Der Beamte muss anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachvollziehen und prüfen können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42 m.w.N.).
Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 44 m.w.N.).
Bereits aus dem in der Untersuchungsanordnung ausdrücklich verwendeten Begriff der "orientierenden psychischen Untersuchung" folgt, dass die psychische Untersuchung vom Umfang her nur eine ärztliche Erstuntersuchung im Sinne einer ersten Grunduntersuchung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - Rn. 58) umfassen soll.
- VGH Hessen, 26.01.2022 - 1 B 3115/20
Untersuchungsanordnung
Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18 -, juris Rn. 44).Daher muss sich die Behörde mit von dem Beamten vorgelegten Bescheinigungen auseinandersetzen (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18 -, juris Rn. 45).
Hat die Behörde keinerlei weitergehende Erkenntnisse, etwa weil den vom Beamten eingereichten ärztlichen Attesten kein Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu entnehmen und ein solcher Grund von dem Beamten auch nicht anderweitig freiwillig offenbart oder sonst wie bekannt geworden ist, kann die Behörde auch die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen (BVerwG, Beschlüsse vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18 -, juris Rn. 50 …sowie vom 16. Mai 2018 - 2 VR 3.18 -, juris Rn. 6).
Diese Anweisung ist zunächst nicht dahingehend zu verstehen, dass entsprechende Zusatzbegutachtungen durch den Amtsarzt "angeordnet" werden könnten (vgl. zur Unzulässigkeit einer solchen Anordnung etwa BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18 -, juris Rn. 56).
Dann aber ist es sinnvoll und rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Dienstherr seine Untersuchungsanordnung hinsichtlich ihres Umfangs sogleich darauf erstreckt, dass der Beamte sich auch einer vom untersuchenden (Amts-)Arzt ggf. für erforderlich erachteten weiteren fachärztlichen Zusatzbegutachtung zu unterziehen hat (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18 -, juris Rn. 58).
Dies gilt auch für eine fachpsychiatrische Untersuchung; es gibt keinen Grund, für sie weitergehende rechtliche Anforderungen anzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5/18 -, juris Rn. 58).
- VGH Bayern, 28.03.2022 - 3 CE 22.508
Anforderungen an die Verpflichtung zur Durchführung einer amtsärztlichen …
Im Licht der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 14.1.2022 - 2 BvR 1528/21 (= BeckRS 2022, 1226); B.v. 21.10.2020 - 2 BvR 652/20 - jeweils juris (= BeckRS 2020, 30114 )) verstößt eine vorsorglich getroffene Anordnung des Dienstherrn, der Beamte habe sich einer Zusatzbegutachtung auf anderen medizinischen Fachgebieten zu unterziehen, soweit dies aus amtsärztlicher Sicht erforderlich ist, gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (a.A. BVerwG, 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 58 (= BeckRS 2019, 6003)).Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2019 (2 VR 5.18 - juris Rn. 55 ff.) liege in der Anordnung möglicher Zusatzbegutachtungen auf anderen medizinischen Fachgebieten keine unzulässige (Vorab-)Delegation von allein dem Dienstherrn zustehenden hoheitlichen Befugnissen auf den um eine Begutachtung gebetenen Amtsarzt.
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (…BayVGH, B.v. 8.12.2017 - 3 CE 17.1753 - n.V. Rn. 29 ff.;… B.v. 18.2.2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 35;… OVG Berlin-Bbg, B.v. 2.11.2015 - OVG 4 S 34.15 - juris Rn. 6 f.; a.A. BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 58;… HessVGH, B.v. 11.8.2020 - 1 B 1846/20 - juris Rn. 22;… OVG NW, B.v. 17.1.2022 - 6 B 54/22 - juris Rn. 6) entschieden, dass die Untersuchungsaufforderung vom 9. Dezember 2021 nicht den rechtlichen Anforderungen genügt, soweit diese über die Durchführung einer allgemeinmedizinischen amtsärztlichen Untersuchung hinausgeht.
Im Licht der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 14.1.2022 - 2 BvR 1528/21; B.v. 21.10.2020 - 2 BvR 652/20 - jeweils juris) verstößt eine vorsorglich getroffene Anordnung des Dienstherrn, der Beamte habe sich einer Zusatzbegutachtung auf anderen medizinischen Fachgebieten zu unterziehen, soweit dies aus amtsärztlicher Sicht erforderlich ist, gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (a.A. BVerwG, 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 58).
Auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 44;… U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 19) darf die Behörde Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung der Untersuchungsanordnung nicht dem Belieben des Arztes überlassen.
Der weiteren Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 58), wonach in einer vom Dienstherrn selbst bereits vorsorglich getroffenen Anordnung, dass sich die Beamtin bzw. der Beamte ggf. einer vom Amtsarzt für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zu unterziehen hat, keine unzulässige (Vorab-)Delegation liege, vermag sich der Senat vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…B.v. 14.1.2022 - 2 BvR 1528/21 - juris Rn. 25;… B.v. 21.10.2020 - 2 BvR 652/20 - juris Rn. 35) nicht anzuschließen.
Auch wenn der Dienstherr mangels eigener medizinischer Fachkunde "regelmäßig" nicht umhin können sollte, sich der amtsärztlichen Einschätzung anzuschließen (so BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 58), ist er gleichwohl gehalten, sich eine eigene Meinung zu bilden und die ärztliche Einschätzung zu überprüfen (erkennbare Mängel, unzutreffende tatsächliche Voraussetzungen, unlösbare inhaltliche Widersprüche, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen).
- BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19
Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
Die Bestimmung stellt als gesetzliche Vermutungsregel (BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - ZBR 2019, 384 Rn. 47) lediglich eine Ergänzung der Grundbestimmung des § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG dar. - VGH Bayern, 10.04.2024 - 3 CE 24.250
Untersuchungsanordnung, Krankheitszeiten während vorläufiger Dienstenthebung
Die amtsärztliche Untersuchung dient in diesen Fällen dem Zweck festzustellen, ob Aussicht besteht, dass innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist (vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 48).Hat die Behörde keinerlei weitergehende Erkenntnisse als die, dass und in welchem Umfang der Beamte krankheitsbedingte Fehltage aufweist, kann sie auch nur dies als Grund für ihre Zweifel an der dauernden Dienst(un) fähigkeit des Beamten anführen; ist den vom Beamten eingereichten ärztlichen Attesten (Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen, "Krankschreibungen") kein Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu entnehmen und ist ein solcher Grund von dem Beamten auch nicht anderweitig freiwillig offenbart worden oder sonst wie bekannt geworden, kann die Behörde - naturgemäß - auch die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen (BVerwG, B.v. 14.3.2019 a.a.O. juris Rn. 50).
Eine solche vorsorgliche Anordnung des Dienstherrn verstößt im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (B.v. 14.1.2022 - 2 BvR 1528/21; B.v. 21.10.2020 - 2 BvR 652/20 - jeweils juris) gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (…BayVGH, B.v. 28.3.2022 - 3 CE 22.508 - juris Rn. 16 ff.;… HessVGH, B.v. 23.8.2021 - 1 B 2452/20 - juris Rn. 26; a.A. BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 58;… OVG NW, B.v. 17.1.2022 - 6 B 54/22 - juris Rn. 9).
Der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen (BA S. 17 f.) Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 14.3.2019 a.a.O. juris Rn. 58), wonach in einer vom Dienstherrn selbst bereits vorsorglich getroffenen Anordnung, dass sich die Beamtin bzw. der Beamte ggf. einer vom Amtsarzt für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zu unterziehen hat, keine unzulässige (Vorab-)Delegation liege, vermag sich der Senat vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…B.v. 14.1.2022 a.a.O. juris Rn. 25;… B.v. 21.10.2020 a.a.O. juris Rn. 35) nicht anzuschließen.
Auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass eine amtsärztlich angeordnete Ausweitung der Untersuchung in andere Fachbereiche in der Regel aus medizinischen Gründen gerechtfertigt sein wird, und selbst wenn der Dienstherr mangels eigener medizinischer Fachkunde "regelmäßig" nicht umhinkönnen sollte, sich der amtsärztlichen Einschätzung anzuschließen (BA S. 17 f. unter Verweis auf BVerwG, B.v. 14.3.2019 a.a.O. juris Rn. 58), ist er gleichwohl gehalten, sich eine eigene Meinung zu bilden und die ärztliche Einschätzung zu überprüfen (erkennbare Mängel, unzutreffende tatsächliche Voraussetzungen, unlösbare inhaltliche Widersprüche, Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Sachverständigen).
- OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 5 ME 115/23
Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Weigerung
Vielmehr kann die unberechtigte Weigerung eines Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, als ein negatives Indiz für die Annahme seiner Dienstunfähigkeit gewertet werden ( BVerwG…, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 12, 23;… Beschluss vom 27.4.2016 - BVerwG 2 B 23.15 -, juris Rn. 27; Beschluss vom 14.3.2019 - BVerwG 2 VR 5.18 -, juris Rn. 28; Nds. OVG…, Urteil vom 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, juris Rn. 36).Dies entspricht - wenn die Rechtsfolge der rechtsgrundlosen Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung in den jeweiligen Beamtengesetzten nicht geregelt ist (entsprechende landesgesetzliche Regelungen darstellend BVerwG, Beschluss vom 14.3.2019 - BVerwG 2 VR 5.18 -, juris Rn. 28) - dem aus § 444 ZPO abzuleitenden und auch im Verwaltungsverfahren Geltung beanspruchenden allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach das die Benutzung eines bestimmten Beweismittels schuldhaft vereitelnde Verhalten einer Partei als ein Umstand gewertet werden kann, der - wenn auch nicht notwendig - für die Richtigkeit des Vorbringens des Gegners spricht ( BVerwG…, Beschluss vom 19.6.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris Rn. 16).
Eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung kann jedoch ausnahmsweise in entsprechender Anwendung des § 46 VwVfG - denn die Untersuchungsanordnung stellt keinen Verwaltungsakt dar ( BVerwG, Beschluss vom 14.3.2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 20;… Koch, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 44 BBG Rn. 83) - unbeachtlich sein, wenn offensichtlich ist, dass dies die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren - etwa gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG - geheilt werden (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 14.3.2019 - BVerwG 2 VR 5.18 -, juris Rn. 42 f. m. w. Nw.).
Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses der Untersuchungsanordnung nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 14.3.2019 - BVerwG 2 VR 5.18 -, juris Rn. 44).
- VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.916
Zulässigkeit und Bestimmtheit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
Das Bundesverwaltungsgericht (B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 20 ff.) hat jüngst höchstrichterlich geklärt, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht folgt - nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar ist.Einer Untersuchungsanordnung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42).
Dies ist anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betreffende Beamte sei dienstunfähig (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 42 m.w.N.;… U.v. 30.5.2013 - 2 C 68.11 - juris Rn. 19).
Letztgenannte Bestimmung entfaltet keine Sperrwirkung (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 49).
Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen zur endgültigen Klärung geboten sind (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 44).
Hat die Behörde keinerlei weitergehende Erkenntnisse als die, dass und in welchem Umfang der Beamte krankheitsbedingte Fehltage aufweist, kann sie auch nur dies als Grund für ihre Zweifel an der dauernden Dienst(un) fähigkeit des Beamten anführen; ist den vom Beamten eingereichten ärztlichen Attesten (Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen, "Krankschreibungen") kein Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu entnehmen und ist ein solcher Grund von dem Beamten auch nicht anderweitig freiwillig offenbart oder sonst wie bekannt geworden, kann die Behörde - naturgemäß - auch die Art und den Umfang der ärztlichen Untersuchung nicht näher eingrenzen (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 50).
Höchstrichterlich ist geklärt (BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris Rn. 56), dass sich eine Untersuchungsanordnung - wenn erforderlich - auf mehrere Termine und thematisch verschiedene (fach-)ärztliche Untersuchungen erstrecken kann; sie kann insbesondere beinhalten, dass sich der Beamte ggf. einer von dem beauftragten (Amts-)Arzt für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zu unterziehen hat.
- VG Düsseldorf, 14.05.2019 - 38 K 9264/18
- BGH, 12.09.2019 - RiZ(R) 2/17
Dienstgerichtliches Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand eines Richters …
- VGH Bayern, 07.06.2019 - 3 CE 19.847
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen die Anordnung einer …
- OVG Bremen, 26.06.2023 - 2 B 29/23
Amtsärztliche Untersuchung; Beamte; Betäubungsmittelabhängigkeit; …
- VG Regensburg, 25.10.2021 - RN 1 E 21.2094
(Keine) isolierte Anfechtung einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der …
- VGH Hessen, 23.08.2021 - 1 B 2452/20
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 2269/19
Anordnung der ärztlich Untersuchung im beamtenrechtlichen …
- VGH Hessen, 11.08.2020 - 1 B 1846/20
Amtsärztliche Untersuchungsanordnung
- VG Gelsenkirchen, 28.06.2023 - 1 L 538/23
Einstweiliger Rechtsschutz; polizeiamtsärztliche Untersuchung; amtsärztliche …
- VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Absonderung wegen Ansteckungsverdacht
- BVerwG, 18.01.2022 - 6 B 21.21
Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im …
- VG Gelsenkirchen, 12.05.2023 - 1 L 186/23
Anordnung; amtsärztliche Untersuchung; Fehlzeiten
- VGH Hessen, 14.09.2023 - 1 B 994/23
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung
- OVG Sachsen, 09.06.2023 - 12 A 822/20
Disziplinarklage; Aberkennung Ruhegehalt; Verweigerung ärztliche Untersuchung; …
- OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18
Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
- VG Düsseldorf, 23.05.2019 - 6 K 5789/18
Luftsicherheitsrecht Widerruf Zuverlässigkeit Zweifel fehlende Mitwirkung …
- VGH Hessen, 15.03.2021 - 1 A 2521/18
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar
- VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 CE 19.942
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
- OVG Sachsen, 23.04.2021 - 12 A 729/18
Verletzung der Folgepflicht; Weigerung eines Polizeivollzugsbeamten, sich …
- VG Wiesbaden, 30.09.2020 - 3 L 1061/20
Anordnung einer fachpsychiatrischen Untersuchung, die nicht im Hinblick auf eine …
- VG Kassel, 22.12.2021 - 1 L 1690/21
- VG Potsdam, 06.01.2021 - 2 L 1170/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2022 - 31 A 496/20
- VGH Bayern, 27.11.2019 - 3 CE 19.1289
Isolierte Anfechtung der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nicht …
- OVG Hamburg, 12.01.2023 - 3 Bs 153/22
Zur Notwendigkeit der Einschaltung eines Amts- oder Facharztes zur Klärung von …
- VG Düsseldorf, 08.12.2021 - 2 L 2582/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 1 A 1314/19
Dienstunfähigkeit; Ruhestand; Vermutung; Aufklärungsmaßnahmen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 1 B 1858/18
Anordnung der fachärztlichen Untersuchungen eines Beamten zur Abklärung der …
- BVerwG, 01.04.2019 - 2 VR 1.19
Überprüfbarkeit einer i.R.e. Zurruhesetzungsverfahrens ergangenen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2021 - 4 S 1631/21
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung im beamtenrechtlichen …
- BFH, 30.03.2021 - VII B 62/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen - Verbindung von …
- BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 6.19
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich …
- VGH Hessen, 01.08.2019 - 1 B 1666/19
- VGH Hessen, 11.07.2023 - 1 B 415/23
- VG Düsseldorf, 27.02.2024 - 26 L 3246/23
Amtsärztliche Untersuchung, Dienstunfähigkeit
- VG Augsburg, 29.04.2019 - Au 2 E 19.319
Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2023 - 6 B 308/23
Beschwerde eines Beamten gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VGH Bayern, 25.04.2019 - 3 ZB 16.1278
Zulassung der Berufung nach Ruhestandsversetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 6 A 772/21
Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Kenntnis der zu der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
- VG Trier, 28.07.2021 - 7 L 2446/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2024 - 31 A 496/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
- VG München, 12.06.2019 - M 5 E 19.1478
Unzulässiger Eilrechtsantrag gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2023 - 6 B 982/23
Amtsärztliche; Untersuchung; Dienstfähigkeit
- VG Köln, 24.08.2023 - 15 K 1197/22
Versetzung in den Ruhestand; Dienstfähigkeit; Polizeidienstfähigkeit; …
- OVG Sachsen, 25.01.2023 - 2 B 13/23
Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; Beteiligung der …
- VG Berlin, 12.11.2020 - 5 K 186.16
- OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 5 LA 74/21
Geschäftsgang normaler; Geschäftsgang ordnungsgemäßer; Geschäftsgang üblicher; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2021 - 4 S 6.21
Untersuchungsanordnung; effektiver Rechtsschutz; Zweifel an Dienstfähigkeit; …
- VG Freiburg, 06.06.2019 - 13 K 5668/18
(Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine …
- VG Berlin, 15.11.2023 - 4 K 253.22
Investitionsprüfung: Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches …
- VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 6 A 151/22
Restleistungsvermögen; Suchpflicht; Untersuchungsanordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2023 - 2 MB 13/22
Erneute amtsärztliche Untersuchung eines Telekom-Beamten; Feststellung des …
- VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19
Übernahme/Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe - amtsärztliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2023 - 6 A 1652/20
Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum …
- VG Düsseldorf, 10.02.2023 - 2 L 269/23
Untersuchungsanordnung Vermutungsregel Fehlzeiten
- VGH Bayern, 24.03.2022 - 6 CE 21.2753
Isolierte Anfechtung einer Untersuchungsanordnung zur Feststellung der …
- OVG Sachsen, 07.02.2022 - 2 B 455/21
Aufforderung/Anordnung amtsärztlicher Untersuchung; Fehlzeiten; Erledigung; …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 3 C 19.1218
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines …
- VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.6625
Rechtsmäßigkeit einer Untersuchtungsanordnung zur Feststellung der akutellen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2023 - 6 B 205/23
Beschwerde eines Beamten gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; …
- VG Arnsberg, 21.04.2021 - 2 K 1787/18
- LSG Sachsen, 07.03.2019 - L 3 AL 14/17
Kein Anspruch auf Gleichstellung einer Beamtin mit festgestellter begrenzter …
- VG Düsseldorf, 05.04.2023 - 26 L 455/23
- VGH Bayern, 20.04.2022 - 3 CE 22.604
Verwertbarkeit des amtsärztlichen Gutachtens bei rechtswidriger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 4 N 24.20
Richter; eigener Urlaubsantrag; elektronisches Programm; ZEUS; …
- VG Ansbach, 02.10.2020 - AN 16 K 18.00630
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VG Wiesbaden, 07.06.2022 - 3 L 240/22
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nach Weisung der Behörde" in § 44 Abs. 6 …
- VG München, 23.02.2022 - M 5 E 21.6498
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Amtstierärztin
- VG Düsseldorf, 06.01.2020 - 38 K 5465/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - 4 N 46.19
Richter; Urlaubsantrag von Kollegen; Erklärung der Vertretungsbereitschaft; …
- VG München, 10.06.2022 - M 5 E 22.2715
Zum Umfang einer amtsärztlichen (allgemeinmedizinschen) Untersuchung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2020 - 1 B 1333/19
Streit um eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung der allgemeinen …
- VG Berlin, 01.12.2021 - 5 L 259.21
- VG Düsseldorf, 09.11.2021 - 2 L 2402/21
- VGH Hessen, 10.03.2020 - 1 B 327/20
- VG Minden, 04.07.2019 - 4 K 6702/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 6 B 54/22
Rechtmäßige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit eines …
- BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 1/20
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen …
- VG Ansbach, 21.03.2023 - AN 16 E 23.495
Beamtenrecht, (rechtswidrige) Untersuchungsanordnung, formelle und materielle …
- VG München, 05.06.2019 - M 5 E 19.1699
Keine isolierte Anfechtung der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur …
- BGH, 20.07.2020 - NotZ(Brfg) 4/19
Isoliert gerichtliche Angreifbarkeit und Einklagbarkeit der von einer Notarkammer …
- VG München, 04.03.2020 - M 5 E 20.442
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nicht isoliert angreifbar
- VG München, 12.06.2019 - M 5 E 19.1034
Amtsärztliche Untersuchung als nicht angreifbare Verfahrenshandlung
- VG Düsseldorf, 01.02.2023 - 23 L 118/23
- VGH Bayern, 29.12.2021 - 20 CE 21.2778
Zur Unzulässigkeit eines Feststellungsantrages zur Klärung der Nachweispflicht …
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 7 B 21.1412
Besorgnis der Befangenheit eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2024 - 6 B 123/24
Untersuchungsanordnung Nachuntersuchung Verständlichkeit Zusatzuntersuchungen
- VG München, 20.02.2024 - M 5 E 23.5421
Amtsärztliche Untersuchung, Formelle und inhaltliche Anforderungen an die …
- VG Stuttgart, 05.05.2021 - 10 K 2266/21
Gesonderte Anfechtbarkeit der Anordnung einer medizinischen Begutachtung eine …
- VGH Bayern, 21.12.2023 - 3 CE 23.2135
Beauftragung einer amtsärztlichen Befragung und Untersuchung zur Überprüfung der …
- OVG Sachsen, 19.11.2019 - 2 A 1314/17
Dienstunfähigkeit; Fiktionswirkung; Untersuchungsanordnung
- VG Ansbach, 18.07.2019 - AN 1 K 17.02708
Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung, hier : Bewilligung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 6 B 1800/18
Beschwerde eines Polizeihauptkommissars gegen die Aufforderung zum Unterziehen …
- VGH Bayern, 02.08.2022 - 3 CE 22.1586
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung einer allgemeinärztlichen …
- VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 12 K 2657/16
Zurruhesetzung, Schweigepflichtentbindung, amtsärztliches Gutachten, Beteiligung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2019 - 4 S 24.19
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes zur Auszahlung der Dienstbezüge ohne …
- VGH Bayern, 19.07.2021 - 3 ZB 19.755
Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung
- VG München, 10.09.2020 - M 5 E 20.387
Einstweiliger Rechtschutz gegen dienstliche Weisung zur Durchführung einer …
- VG München, 29.08.2019 - M 5 E 19.2937
Anordnung einer stationären Behandlung zur Alkoholentwöhnung bei Beamtem
- OVG Niedersachsen, 17.07.2023 - 5 ME 46/23
Amtsarztauflage; Aufforderung zum Dienstantritt; Dienstleistungspflicht; Pflicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2023 - 6 B 217/23
Pflicht eines Beamten zur Untersuchung nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle …
- VG München, 09.06.2022 - M 5 E 22.2653
Unzulässigkeit eines Antrags auf einstweilige Anordnung betreffend …
- VG München, 04.02.2022 - M 5 E 21.6550
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend gesundheitsbedingte …
- VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 BV 18.2645
Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch die Aufhebung des …
- VG München, 27.10.2023 - M 5 E 23.2723
Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen …
- VG Düsseldorf, 13.05.2022 - 26 K 54/21
Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit
- VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 2 E 24.506
Recht der Landesbeamten, Zweifel an der (Polizeivollzugs-)Dienstfähigkeit, …
- VG Düsseldorf, 19.12.2023 - 6 K 1687/23
Cannabis, Drogenscreening, Mitwirkungspflicht, Obliegenheit, Fristsetzung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2023 - 6 B 260/23
Untersuchungsanordnung; Sachlichkeitsgebot
- VG München, 15.06.2023 - M 13L DK 20.2458
(Landes) Disziplinarrecht, Klageabweisung, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - 6 B 1870/21
Rechtswidrige Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit …
- VGH Bayern, 07.05.2020 - 3 ZB 19.868
Gesetzliche Vermutung bei Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder …
- VG München, 26.07.2019 - M 5 E 19.2689
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Polizeidienstfähigkeit
- VGH Bayern, 31.08.2022 - 3 CE 22.1588
Untersuchungsanordnung zur Überprüfung der dienstlichen Verwendungsfähigkeit …
- VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 2 K 8698/19
- VG München, 16.11.2021 - M 5 E 21.5858
Untersuchungsanordnung zur Klärung der Verwendungsmöglichkeit einer Beamtin, …
- VG Gelsenkirchen, 05.11.2021 - 12 L 1214/21
Betäubungsmittel, Betäubungsmittelkonsum, Drogenkonsum, Verbot der Führung der …
- VGH Bayern, 18.12.2019 - 3 B 19.2054
Versetzung in den Ruhestand aufgrund gutachterlich festgestellter …
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 3 CE 23.1406
Mitwirkungspflicht bei der Anordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit
- VG Freiburg, 19.06.2023 - 6 K 248/23
Vorläufiger Rechtsschutz auf Fortzahlung der ungekürzten Dienstbezüge aus dem …
- VG Regensburg, 02.12.2021 - RO 1 K 21.600
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 3 CE 20.1262
Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung eines eingeleiteten …
- VG München, 11.08.2023 - M 5 E 23.3236
Amtsärztliche Untersuchung, Allgemeine ärztliche Untersuchung, Psychiatrische …
- VG München, 29.11.2019 - M 5 E 19.3624
Aufforderung zum Dienstantritt und zur amtsärztlichen Attestvorlage
- VG Regensburg, 17.07.2023 - RO 5 K 20.3233
Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich einer …
- VG Frankfurt/Main, 24.06.2021 - 7 K 2996/19
Mitteilung der institutsspezifischen Eigenmittelzielkennziffer nicht isoliert …
- OVG Sachsen, 28.10.2019 - 3 B 203/19
Fahrerlaubnis; Gutachtensanordnung; Beibringung eines ärztlichen Gutachtens; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2023 - 2 MB 17/22
Entlassung einer Soldatin wegen Dienstunfähigkeit
- VG Gelsenkirchen, 03.02.2023 - 12 L 1594/22
Amtsärztliche Untersuchung Reaktivierungsuntersuchung isolierte Anfechtung …
- VG München, 08.12.2022 - M 5 E 22.5000
Beamtenrechtliche Untersuchung: Erfolgreiche einstweilige Anordnung auf …
- VG Arnsberg, 26.08.2021 - 1 K 1811/21
Rückmeldeverfahren zur NRW-Soforthilfe 2020
- VG Berlin, 12.04.2021 - 26 L 21.21
- VG München, 06.07.2023 - M 13L DK 20.5285
(Landes) Disziplinarrecht, Aberkennung des Ruhegehalts, Unentschuldigtes …
- VG München, 21.03.2022 - M 5 E 21.5809
Verpflichtung eines Beamten zur Vorlage qualifizierter …
- VG Berlin, 01.06.2021 - 26 K 220.20
- VG München, 14.07.2020 - M 7 S 19.1739
Waffenrechtliche Anordnung der Vorlage eines amts-/fachpsychologischen Zeugnisses
- VG München, 27.01.2020 - M 5 E 19.5824
Keine isolierte gerichtliche Überprüfung einer Untersuchungsanordnung zur …
- VG Bayreuth, 24.05.2023 - B 5 E 23.391
Keine isolierte Anfechtbarkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung, …
- VG Düsseldorf, 30.03.2021 - 15 L 637/21
- VG München, 21.04.2020 - M 5 E 20.611
Isolierte gerichtliche Angreifbarkeit einer Untersuchungsanordnung
- VG München, 28.01.2020 - M 5 E 19.5540
Unzulässiger Antrag auf einstweilige Anordnung der Befreiung von einer …
- VG München, 20.11.2019 - M 5 E 19.5231
Fehlende Angreifbarkeit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VG Osnabrück, 22.10.2019 - 3 A 85/18
Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung
- VG München, 20.12.2021 - M 5 E 21.6166
Unzulässiger Eilantrag gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VG Aachen, 26.10.2021 - 1 L 572/21